PRO ASYL zum Chancen-Aufenthaltsrecht: Noch immer zu viele Hürden für eine dauerhafte Perspektive

PRO ASYL begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Chancen-Aufenthaltsrecht Langzeitgeduldeten eine Perspektive geben und Kettenduldungen vermeiden will. Doch Nachbesserungen sind nötig, sonst droht zum Beispiel eine Art Bleiberechtslotterie. „Um einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik zu vollziehen, muss der Entwurf der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren deutlich nachgebessert und präzisiert werden“, sagt Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL. Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL sind unter anderem folgende Nachjustierungen essentiell für eine erfolgreiche Regelung: Problematischer Stichtag 1. Januar 2022 Im Kabinettsentwurf ist weiterhin der 1. Januar 2022 als Stichtag für das Chancen-Aufenthaltsrecht vorgesehen. Da sich der Gesetzgebungsprozess aber unter anderem durch den Krieg in der Ukraine verzögerte, ist dieser Stichtag nicht mehr angebracht. Denn bei Inkrafttreten des Gesetzes werden mehr Menschen mindestens fünf Jahre lang in Deutschland leben als am 1. Januar 2022. Diese werden jedoch nicht vom Chancenaufenthaltsrecht profitieren dürfen. Noch besser wäre es, das Gesetz ganz zu entfristen, also keinen Stichtag festzulegen, um auch künftig Ketten-Duldungen zu vermeiden. „Identitätsklärung“ – drohender Flickenteppich bei der Umsetzung Eine große Hürde bei der Identitätsklärung ist oft die Beschaffung eines Passes. Und so droht auch mit dem heutigen Gesetzentwurf die Gefahr, dass praktische Probleme wie die Weigerung

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Jede Minute zählt: Vorgriffsregelung jetzt!

Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen – Landesausländerbeirat (agah-LAB) fordert die Landesregierung auf, eine Vorgriffsregelung zum geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht zu erlassen Der Vorsitzende der agah-LAB, Enis Gülegen sprach sich für einen hessischen Vorgriffserlass zu dem im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus. Das Chancen-Aufenthaltsrecht sieht vor, dass Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. “Diese Bleiberechtsregelung ist ein äußerst wichtiges und positives Signal. Dieses muss nun auf hessischer Ebenen von einem Vorgriffserlass flankiert werden, damit betroffene Menschen bereits jetzt eine Bleibeperspektive haben“ so der agah-Vorsitzende Enis Gülegen heute in Wiesbaden. “Andere Bundesländer haben solche Erlassregelungen längst vorgenommen. Warum nicht auch Hessen, ist nicht nachvollziehbar”, so Gülegen weiter. „Es muss jetzt gehandelt werden!“ mahnte Gülegen. „Sonst werden womöglich Tatsachen geschaffen und Menschen werden abgeschoben, die nur einige Wochen später vom Chancen-Aufenthaltsrecht profitiert hätten“. Die agah-LAB ist der Dachverband von über 80 gewählten kommunalen Ausländerbeiräten in Hessen. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die politische Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte auf Landesebene, die Koordination und Unterstützung der Arbeit der kommunalen

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Studienvorbereitung und Sprachkurse für Geflüchtete an der Hochschule RheinMain im WS 22/23

Die nächste Bewerbungsphase des studienvorbereitenden Programms für Geflüchtete an der Hochschule RheinMain im Wintersemester 2022/23 beginnt am 21. Juni 2022. Unten finden Sie das Programm in Kürze zusammengefasst. Ein Flyer mit den wichtigsten Informationen ist angehängt. Start@HSRM ist ein Programm, welches hochqualifizierte Geflüchtete auf ein Studium in Deutschland vorbereitet. In diesem Programm besuchen die Lernenden Intensiv-Deutschkurse, Lehrveranstaltungen und nehmen an qualifizierenden Workshops teil. Die Teilnehmenden werden durch das Projektbüro zu ihren Perspektiven beraten und bis zum Studien- oder Ausbildungsanfang begleitet. Ergänzend existiert ein soziales Rahmenprogramm, das die Teilnehmenden in den Studierendenalltag neben der Hochschule einführt. Die Teilnahme an „Start@HSRM“ ist kostenfrei. Zielgruppe Das Programm richtet sich an studieninteressierte Geflüchtete mit direkter oder indirekter Hochschulzugangsberechtigung. Außerdem müssen die Bewerbenden Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 oder besser vorweisen. Programmziele Die Teilnehmenden werden dazu befähigt, erfolgreich an der Deutschen Sprachprüfung für den Hochschulzugang (DSH) teilzunehmen und gut vorbereitet ein Studium oder eine Ausbildung in Deutschland aufzunehmen. Anmeldeverfahren Link zur Teilnahme an der Informationsveranstaltung: https://hs-rm.webex.com/hs-rm/j.php?MTID=m4c91d30fdc91465053eb0a55f7605ef6 Weitere Informationen finden Sie im Flyer und auf der Webseite.

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Online-Jobbörse für Geflüchtete aus der Ukraine

Die Stadt Taunusstein hat eine Online-Jobbörse geschaffen für Geflüchtete aus der Ukraine. Hier können Jobangebote eingetragen und gesucht werden. Ursprünglich für die Taunus-Region gedacht umfasst das Angebot an Stellen mittlerweile auch solche aus Frankfurt und Darmstadt. Das Portal kann natürlich auch von anderen Geflüchteten als solchen aus der Ukraine genutzt werden. Sollte es zu einer nicht sachlich begründeten Ablehnung einer Bewerbung einer nicht aus der Ukraine geflohenen Person kommen, würde dies immerhin gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen. Geflüchtete aus der Ukraine haben allerdings den Vorteil, dass die Seite und die dort aufgeführten Jobangebote nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Ukrainisch und Russisch abrufbar sind. Das Portal ist hier zu finden. (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

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Neue SABA-Stipendien bei beramí e.V.

Das SABA Bildungsstipendium unterstützt Männer* und Frauen* mit Flucht- und Migrationserfah-rung dabei, einen Schulabschluss auf dem zweiten Bildungsweg nachzuholen. Dies ist ein wichtiger Baustein, um berufliche Perspektiven zu entwickeln und in eine selbstbestimmte Zukunft zu blicken. Durch finanzielle Unterstützung, Beratung und Weiterbildung baut SABA Zugangsbarrieren ab, wirkt Diskriminierung entgegen und bietet einen Raum für Persönlichkeitsentfaltung, Qualifizierung und Empowerment. Ausschreibung Flyer SABA ist ein Programm der Crespo Foundation in Kooperation mit beramí berufliche Integration e.V.

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Hryvnia-Banknoten können jetzt in Euro getauscht werden

Geflüchteten aus der Ukraine war es bis vor Kurzem nicht möglich, Bargeld, das sie mitgebracht hatten, in Euro umzutauschen, wenn es sich dabei um Hryvnia handelte. Seit dem 24.05.2022 ist das nun anders. Jetzt können sie einen Betrag von insgesamt bis zu 10.000 Hryvnia bei den teilnehmenden deutschen Banken und Sparkassen in Euro umtauschen. Der Umtausch kann auch in mehreren Teilbeträgen erfolgen und soll gebührenfrei sein. Darauf haben das Bundesfinanzministerium, die Bundesbank sowie die Deutsche Kreditwirtschaft in einer gemeinsamen Pressemitteilung hingewiesen. Die vollständige Mitteilung kann hier abgerufen werden. (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

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Info-Flyer zum Beratungsangebot der BA auf Russisch und Ukrainisch

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einen Info-Flyer herausgegeben, in dem in kurzer Form ihr Beratungsangebot zu den Themen “Ausbildung” und “Arbeit” dargestellt wird. Diesen Flyer gibt es sowohl auf Russisch als auch auf Ukrainisch. Der Flyer enthält auch einen QR-Code, der zu einer Seite der BA führt, auf der weitere Informationen in Russisch und Ukrainisch abgerufen werden können.

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